Mutterschutz: Das sind die Auswirkungen auf Ihr Arbeitsverhältnis

Das Mutterschutzgesetz schützt vor Kündigungen

Bild: Depositphotos / © Lev Dolgachov

Wer in einem Arbeitsverhältnis steht und schwanger wird, sieht der Zukunft oft mit gemischten Gefühlen entgegen. Viele wissen zwar, dass Mütter vor und nach dem Entbindungstermin vom Gesetzgeber besonders geschützt sind, welche Auswirkungen dies konkret für sie hat, darüber sind sich die meisten nicht im Klaren.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Mutterschutzgesetz ausschließlich für Arbeitnehmerinnen gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, also nicht für Selbstständige, wie Freiberuflerinnen oder Geschäftsführerinnen. Sondervorschriften gibt es für Beamtinnen.

Das Mutterschutzgesetz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Arbeitnehmerinnen, die in Deutschland beschäftigt sind, unabhängig vom Familienstand. Doch welche Rechte leiten sich aus diesem Gesetz ab?

Das Mutterschutzgesetz sowie weitere Gesetze und Verordnungen zum Schutze von Schwangeren und Müttern enthält eine Vielzahl von Regelungen zum gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmerinnen, sei es in Bezug auf Tätigkeiten oder Gefahrenstoffe, sowie zum Schutz vor Überlastung. So gibt es beispielsweise besondere Arbeitspausenregelungen. Die Frage, die die meisten werdenden Mütter am meisten beschäftigt, ist allerdings die Frage nach dem Fortbestand ihres Arbeitsplatzes.

Kündigungsverbot

Grundsätzlich besteht ein Kündigungsverbot während der gesamten Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung. Befindet sich die Arbeitnehmerin übrigens danach in der Elternzeit, gelten auch dort spezielle Regeln zum Kündigungsverbot. Voraussetzung ist, dass die Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung vorgelegen hat und die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung über die Schwangerschaft informiert hat. Tritt die Schwangerschaft erst nach Erhalt des Kündigungsschreibens, aber noch innerhalb der Kündigungsfrist ein, so fällt die Arbeitnehmerin nicht unter das Kündigungsverbot.

Wer in einem befristeten Arbeitsverhältnis steht, hat nur bedingt etwas von dieser Schutzwirkung des Gesetzes. Denn mit Auslauf des Vertrages endet das Arbeitsverhältnis auch während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Bis dahin gelten aber auch für Arbeitnehmerinnen mit befristeten Verträgen die weiteren Mutterschutzregeln uneingeschränkt. Was viele nicht wissen: Aufgrund des Gleichbehandlungsgebotes kann sich im Einzelfall ein Anspruch auf Verlängerung der Befristung ergeben. Denn wenn bei vergleichbaren Arbeitnehmern der Vertrag verlängert oder sogar in einen unbefristeten umgewandelt wurde, muss der Arbeitnehmer genau begründen, weshalb er dies bei der (werdenden) Mutter nicht veranlasst hat. Die Schwanger- oder Mutterschaft gilt nicht als Grund. Wer sich also in einer solchen Situation befindet, sollte sich in jedem Fall rechtlich beraten lassen.

Ausnahmeregelungen gelten für Auszubildende. Deren Verträge sind zeitlich befristet, jedoch haben sie aufgrund der besonderen Situation einen Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit. Denn in der Regel kann aufgrund der Fehlzeiten das Ausbildungsziel nicht innerhalb der vorgesehen Ausbildungszeit erreicht werden. Die Auszubildende kann jedoch frei entscheiden, ob sie einen solchen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungszeit stellen will.

Wer einen unbefristeten Vertrag mit Probezeit hat und noch in der Probezeit schwanger wird, darf nicht gekündigt werden. Denn die vereinfachte Möglichkeit zur Kündigung in der Probezeit ist nur für die Geltung der Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes relevant, wonach nur aus bestimmten Gründen gekündigt werden darf. Das Kündigungsverbot für Schwangere hat mit diesen Vorschriften nichts zu tun und gilt also auch in der Probezeit.

Wer sich als Schwangere bewirbt, muss die Schwangerschaft im Bewerbungsgespräch nicht offenbaren. Entsprechende Fragen des Arbeitgebers sind unzulässig. Das gilt nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Berufe, in denen für die Schwangere besondere Gefahren herrschen und in denen ggf. bestimmte Tätigkeiten während der Schwangerschaft gar nicht ausgeführt werden dürfen (Beschäftigungsverbot). Kommt es zu einer Einstellung, muss die Schwangere den Arbeitgeber jedoch umgehend informieren.

Ausnahmen vom Kündigungsverbot

In Ausnahmesituationen kann auch einer Frau im Schwangerschafts-/Mutterschutz gekündigt werden. Die Kündigung darf jedoch nicht im Zusammenhang mit dieser besondere Lebenssituation stehen. Gründe für eine solche Kündigung wären beispielsweise die Insolvenz des Arbeitgebers oder auch die Auflösung der Abteilung, des Betriebsteils, wo sich der Arbeitsplatz befand. Insbesondere bei einer solchen Teilstilllegung, muss der Arbeitgeber prüfen, ob er der Frau einen Arbeitsplatz an einer anderen Stelle des Betriebes anbieten kann. Für Kleinbetriebe gelten weitere Ausnahmen. Wenn sich der Arbeitgeber auf solche besonderen Ausnahmetatbestände beruft, muss er vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einholen.

Die Arbeitnehmerin hat in dem Fall die Möglichkeit Widerspruch gegen die Entscheidung der Behörde einzulegen. Sie kann beispielsweise einwenden, dass der Arbeitgeber nicht alle relevanten Tatsachen vorgebracht hat. In jedem Falle ist es empfehlenswert, sich in einem solchen Fall rechtlich beraten zu lassen. Denn gleichzeitig beginnt die dreiwöchige Frist zur Einlegung einer Kündigungsschutzklage zu laufen. Um diese wichtige Frist nicht zu versäumen, sollte man also schnell handeln.

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